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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1996 - L 11 Ka 78/95   

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https://dejure.org/1996,22149
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1996 - L 11 Ka 78/95 (https://dejure.org/1996,22149)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.02.1996 - L 11 Ka 78/95 (https://dejure.org/1996,22149)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - L 11 Ka 78/95 (https://dejure.org/1996,22149)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Krankenversicherung; Vertragsarzt; Zulassung; Eignung; Interessenkollision; Personalarzt; Pflichtenkollision; Kassenarzt

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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - L 11 Ka 111/96

    Wirksamkeit der Entscheidung über die Zulassung zur vertragsärztlichen

    Soweit verlangt wird, daß der Herstellungsanspruch eine Verletzung der §§ 13 bis 15 SGB I voraussetzt (hierzu z.B. BSG vom 30.10.1985 - 5b RJ 86/84 - BSG vom 12.8.1987 - 10 Rkg 16/86 - BSG vom 27.9.1983 - 12 RK 75/82 -), hat der Senat schon Zweifel, ob dieses Rechtsinstitut im Vertragsarztrecht anwendbar ist, denn im Urteil vom 7.2.1996 - L 11 Ka 78/95 - hat er sich dagegen ausgesprochen, beispielsweise den Zulassungsgremien eine Beratungspflicht nach § 14 SGB I aufzuerlegen.

    Eine Ermessensreduzierung auf Null kann wegen Art. 12 Abs. 1 GG dann vorliegen, wenn ersichtlich wäre, daß die der Zulassung entgegenstehenden Umstände innerhalb der Frist von drei Monaten beseitigt werden können (hierzu Senatsurteil vom 7.2.1996 - L 11 Ka 78/95 -).

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